Verschiedene Fahrzeuge mit Elektromobilität aus einem kommunalen Fuhrpark: Autos, Fahrräder, Straßenreinigung

Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD)

Kommunen beziehungsweise kommunale Unternehmen, die im öffentlichen Raum als Auftraggeber handeln, sowie sogenannte "Sektorenauftraggeber" müssen seit August 2021 ihre Fuhrparks emissionsärmer gestalten.

Grundlage ist die "Clean Vehicles Directive", eine EU-Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften. Sie gibt verbindliche Mindestquoten für ihre Mitgliedsstaaten zur Beschaffung emissionsarmer und emissionefreier Fahrzeuge vor. Diese gelten für Pkw, leichte und schwere Nutzfahrzeuge und insbesondere für Busse im ÖPNV. Wie die Staaten dieses Ziel erreichen, ist ihnen überlassen, mit einer Ausnahme: Bei der Busbeschaffung müssen mindestens die Hälfte der Busse emissionsfreie Modelle sein.

Emissionsarm sind laut Definition Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die weniger als 50 g CO2 pro gefahrenem Kilometer ausstoßen. Ab 2026 dürfen die Quoten nur noch durch emissionsfreie Fahrzeuge erfüllt werden. Für schwere Nutzfahrzeuge und Busse ist die Nutzung eines alternativen Antriebs entscheidend, wobei keine Vorgabe bei der Wahl gemacht wird: Möglich sind batterieelektrische oder wasserstoffbasierte Antriebe, Bio-Kraftstoffe, synthetische Kraftstoffe oder Gas (CNG, LNG, LPG). Plug-in-Hybrid-Busse gelten als saubere Fahrzeuge, wenn sie die oben genannte Grenzwerte einhalten, Mild-Hybride nicht (siehe Vergleich Antriebsarten).

Deutschland hat die Vorgaben der CVD mit dem "Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge" (SaubFahrzeugBeschG) in nationales Recht überführt. Die Bundesländer sind verpflichtet, die Einhaltung der Mindestziele für ihr Hoheitsgebiet zu regeln und sicherstellen.

Weitere Informationen zur CVD und zum SaubFahrzeugBeschG (BMDV)
FAQ zur Umsetzung der CVD in Deutschland mit Detailfragen (BMDV)

FAQ zur Clean Vehicles Directive

Die Vorgaben des SaubFahrzeugBeschG gelten für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden "öffentliche Auftraggeber" in § 99 Nr. 1 bis 3 definiert, "Sektorenauftraggeber" in § 100.

Im Einzelnen sind dies:

Gebietskörperschaften wie der Bund, die Länder und die Kommunen
kommunale Verbände
Energie- und Wasserversorger
öffentliche Verkehrsbetriebe
Straßenreinigungsdienste
Abfallsammelbetriebe
Post- und Paketzusteller

Neben öffentlichen Auftraggebern sind somit auch bestimmte privatrechtliche Unternehmen in der Pflicht, die Quoten zu erfüllen. Private, eigenwirtschaftliche Verkehrsunternehmen ohne öffentlichen Einfluss sind hiervon grundsätzlich ausgenommen. Wenn sie sich an einer Vergabe für öffentliche Verkehrsleistung jedoch erfolgreich beteiligen wollen, müssen sie die dort genannten Vorgaben im Sinne des SaubFahrzeugBeschG einhalten.

Schließen

Die Vorgaben gelten für Pkw sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge (Klassen M1, M2, M3 und N1, N2, N3, siehe Überblick EG-Fahrzeugklassen), insbesondere auch für Busse im ÖPNV.

Sie gelten sowohl bei der Beschaffung (Kauf, Leasing, Anmietung) der Fahrzeuge, als auch in der Vergabe von Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber, zum Beispiel für den ÖPNV oder Verkehrsdienste.

Ausnahmen

...sind unter anderem vorgesehen für:

Spezial-Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Rettung, Katastrophenschutz und Bundeswehr
land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge
reine Reisebusse
Straßeninstandhaltung
Straßenreinigung und -pflege
Fahrzeuge für den Winterdienst
zweirädrige und dreirädrige Fahrzeuge

Die Ausnahmen und Spezialregelungen für einzelne Fahrzeuge sind geregelt in
§ 4 SaubFahrzeugBeschG.

Für Busse sind die Vorgaben anzuwenden auf Fahrzeuge der Klassen M3 Klasse I und M3 Klasse A (Definition beim VDV), was die meisten Stadtlinienbusse umfasst.

Der Geltungsbereich für öffentliche Aufträge in der Personenverkehrsleistung ist an den Auftragswert und die Kilometerleistung pro Jahr gebunden (siehe § 3 SaubFahrzeugBeschG).

Welche Fahrzeuge gibt es überhaupt?

Einen Überblick über am Markt verfügbare E-Pkw bietet unser Elektroflottenplaner (Ansicht nach kostenfreier Registrierung).

Auf der Website Klimafreundliche Nutzfahrzeuge der NOW GmbH gibt es eine Fahrzeugdatenbank für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben der Klassen N1 bis N3.

Schließen

Die CVD gibt Mindestquoten für jedes EU-Land vor. Es gelten zwei Referenzzeiträume:

Bis einschließlich 2025 ist in Deutschland eine Quote von 38,5 Prozent emissionsarmer Fahrzeuge (laut Definition) bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen vorgesehen, 10 Prozent bei schweren Nutzfahrzeugen und 45 Prozent bei Bussen. Bei der Busbeschaffung müssen mindestens die Hälfte der Busse mit alternativen Antrieben emissionsfreie Modelle sein.
Ab 2026 bis einschließlich 2030 müssen 38,5 Prozent der Pkw und leichten Nutzfahrzeuge emissionsfrei sein. Für schwere Nutzfahrzeuge steigt die Quote auf 15 Prozent, für Busse auf 65 Prozent. Bei der Busbeschaffung müssen mindestens die Hälfte der Busse mit alternativen Antrieben emissionsfreie Modelle sein.

Entscheidend für die Zuordnung einer Vergabe zu einem Referenzzeitraum ist das Datum, an dem der Zuschlag erteilt wird - unabhängig davon, ob die sauberen Fahrzeuge schon im Bestand des Auftragnehmers sind oder erst noch beschafft werden müssen.

Im Überblick:

Fahrzeugklasse	Definition "sauberes Fahrzeug"	Quote bis 2025	Quoten 2026 - 2030
PKW	bis 2025: 50g CO2/km, 80% Luftschadstoffe** ab 2026: 0g CO2/km k.A. zu Luftschadstoffen	38,5 %	38,5 %
Leichte Nutzfahrzeuge*	bis 2025: 50g CO2/km, 80% Luftschadstoffe** ab 2026: 0g CO2/km k.A. zu Luftschadstoffen	38,5 %	38,5 %
Lkw*	Nutzung alternativer Kraftstoffe***	10 %	15 %
Busse*	Nutzung alternativer Kraftstoffe***	45 % Die Hälfte jedoch emissionsfrei.	65 % Die Hälfte jedoch emissionsfrei.

*Leichte Nutzfahrzeuge: bis 3,5t zulässiges Gesamtmasse | Lkw: über 3,5t | Busse: über 5t
**Prozentsatz der Emissionswerte nach Real Driving Emissions (RDE)
***Laut Art. 2 AFID zum Beispiel Strom, Wasserstoff, Erdgas, synthetische Kraftstoffe oder Biokraftstoffe in Reinform (nicht mit fossilen Kraftstoffen gemischt).

Schließen

Da die Einhaltung der Mindestziele vom Bund an die Bundesländer übertragen wurde, können diese prinzipiell bestimmen, wie die Quoten erfüllt werden. Zum Beispiel können sie entscheiden, ob und wie die Ziele auf der Ebene von Regierungsbezirken, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und Gemeinden eingehalten werden - sofern die landesweite Quote erreicht wird. Die Mindestziele können bei Bedarf auch länderübergreifend erreicht werden. Auch eine sogenannte Branchenvereinbarung auf Landesebene kann bei Bedarf von den Ländern zur Zielerfüllung herangezogen werden.

In Rheinland-Pfalz gilt aktuell: Einzelne Auftraggeber müssen die entsprechenden Quoten über den Referenzzeitraum hinweg einhalten. Für Verkehrsbetriebe gilt eine Branchenvereinbarung, mit der die Erfüllung der Quoten im ÖPNV länderübergreifend erreicht werden soll.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau dokumentiert gemeinsam mit der Lotsenstelle für alternative Antriebe die Fortschritte bei der Zielerreichung im Land.

Schließen

Bei Ausschreibungen von öffentlichen Auftraggebern oder Sektorenauftraggebern sind die Mindestziele des SaubFahrzeugBeschG zu beachten, wenn der jeweils geschätzte Auftragswert entsprechende EU-Schwellenwerte erreicht - siehe § 106 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dies gilt auch für Dienstleistungsaufträge nach § 3 Nr. 3 SaubFahrzeugBeschG.

Schwellenwerte

Seit dem 1.1.2022 gelten folgende Schwellenwerte:

bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen für oberste und obere Bundesbehörden und vergleichbaren Einrichtungen: 140.000 Euro
für alle anderen Auftraggeber: 215.000 Euro
bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von Sektorenauftraggebern: 431.000 Euro

Aufträge oberhalb dieser Schwellenwerte sind in der Regel in einem offenen Verfahren EU-weit über Tenders Electronic Daily (TED), einem Online Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, auszuschreiben. Bei der Ausschreibung sollen die in Anlage 2 zu § 3 Nr. 3 SaubFahrzeugBeschG aufgeführten CPV (Codes des gemeinsamen Vokabulars) für Dienstleistungen genutzt werden. Es ist sinnvoll, bereits in der Leistungsbeschreibung auf die Einhaltung der Ziele des SaubFahrzeugBeschG hinzuweisen.

Die dena (Deutsche Energie-Agentur) hat einen Leitfaden erarbeitet, der Hilfestellung bei der Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen gibt. Die Wahl des Vergabeverfahrens und dessen Ausgestaltung werden hier genauer geschildert.

Weiterführende Informationen zur Vergabe

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Leitfaden für Vergabestellen herausgebracht, der auf der Themenseite zum Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge verlinkt ist. Auch für externe Dienstleister/Fachverfahrenshersteller gibt es einen solchen Leitfaden. Außerdem sind auf der Themenseite eVergabe-Dienstleister aufgelistet.

Schließen

Zur Einhaltung der nationalen und internationalen Klimaziele ist es unerlässlich, dass Flotten elektrifiziert werden. Öffentlichen Auftraggeber kommt hier eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion zu. Um sie bei den finanziellen Herausforderungen durch die Mehrkosten emissionsarmer Fahrzeuge zu unterstützen, öffnet der Bund regelmäßig Antragsfenster für entsprechende Förderprogramme (mehr in unserem Förderüberblick). Daher ist es in der Regel auch sinnvoll, emissionsarme oder -freie Fahrzeuge zu beschaffen, wenn die Aufträge unter den Schwellenwerten liegen und daher nicht in Geltungsbereich der CVD fallen.

Auch im Hinblick auf die Feinstaubbelastung und Luftschadstoffe in vielen Innenstädten spielen gerade Busse, Post- und Pakettransporter sowie Abfallsammelfahrzeuge mit emissionsarmen oder -freien Antrieben eine entscheidene Rolle für mehr Lebensqualität.

Leider ist das Angebot auf dem Markt für Fahrzeuge jenseits der Pkw und leichten Nutzfahrzeugen aktuell noch sehr überschaubar und die Lieferzeiten sind lang. Bei den Bussen hat sich in den vergangenen Jahren allerdings viel getan, bei den Lkw entwickelt sich die Modellauswahl regelrecht dynamisch und bei erhöhter Nachfrage dürfte sich eine ähnliche Entwicklung auch bei Sonderfahrzeugen einstellen.

Die Lotsenstelle für alternative Antriebe informiert und unterstützt Kommunen und Unternehmen bei der Elektrifizierung des Fuhrparks - kontaktieren Sie uns.

Schließen